1. Änderung des Flächennutzungsplanes „Mannsmatten“

(TOP -GRS 05.02.2020)

Ausweisung einer Gewerbegebietsfläche, Neuaufnahme des Verfahrens nach Ablauf der Frist des Bürgerentscheides von 2016

Auszug aus dem EBG-Statement (B. Meyer):

„Von vorneherein kann ich für die EBG sagen, dass wir nach wie vor für die Ausweisung der „Fläche Mannsmatten“ sind. Dass dies jedoch jetzt sofort nach Ablauf der Frist des Bürgerentscheides sein soll, sehen wir kritisch! All‘ die Fragen bezüglich fehlender Infrastruktur und das allgemeine Thema „Flächenfraß“ sowie die bestehende „Grünzensur“ müssen in der Bevölkerung noch verinnerlicht werden.

Es geht uns ein wenig zu schnell, denn wir wollen auf keinen Fall riskieren, dass es bei einer eventuell erneuten Abstimmung zu einer Trotzreaktion der Wähler kommt, nur weil eben jetzt gerade die gesetzlich vorgegebene Frist abläuft. Wenn es zu einer nochmaligen Abstimmung kommt, möchten wir, dass das Ergebnis dieses Mal mehr „Zustimmer“ als „Ablehner“ bringt.

Wir sehen das so, dass es bei der Abstimmung im September 2016 wirklich sehr knapp herging - es waren genau 1.573 Ablehnungsstimmen, die Stimmen der Zustimmenden nur 67 Stimmen weniger, also 1.506. Im Ergebnis sind das weniger als 1 % ablehnende Stimmen!

Wenn uns die Verwaltung sagt, dass es eine ganze Liste von Bewerbern für dieses Gebiet gibt, dann möchten wir dieses „Filetstück“ an der L 113 auch nur vergeben wissen an Firmen, die eines Filetstücks würdig sind, und vorzugsweise auch an einheimische, Endinger Bewerber.

Wir kennen bis dato einen Endinger Bewerber, der auch vor drei Jahren schon stark interessiert war und der sich aufgrund seiner jetzigen Lage mitten im Wohngebiet befindet, während er sich ja früher an diesem, seinem angestammten Platz, am Ortsrand befand.

Die EBG steht dieser Bewerbung positiv gegenüber, fordert die Verwaltung jedoch im Gegenzug dazu auf, Gespräche mit dem Bewerber zu führen, um ein Mitspracherecht bei der Wohnbebauung am jetzigen Standort zu sichern."

2. Schulcampus – Dauerthema – Vergabe von Aufträgen – Änderungsvorschläge

(TOP -GRS 19.02.2020)

Vergabe der Abbrucharbeiten des VHS-Gebäudes

Kurz vor den Fasnets-Tagen beschloss der GR quasi den Start zum Bau des neuen Schulcampus mit dem notwendigen Abbruch des früheren Hausmeister- und heutigen VHS-Gebäudes. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt haben sieben Firmen ein Angebot abgeholt und drei Firmen haben sich letztendlich an der Ausschreibung beteiligt.

Die Kostenschätzung der Architekten für diese Arbeiten lag bei € 80.000. Die Firma Singler, Kippenheim erhielt den Auftrag für € 69.682,83 als bester Bieter.

Der GR beschloss die Vergabe einstimmig!

3. Vergabe archäologischer Grabungsarbeiten/ Gebiet des Bebauungsplanes „Radacker 1“

(TOP -GRS 19.02.2020)

Auf der gegenüberliegenden südlichen Seite des Unternehmens Braun plant die Stadt Endingen eine erste Erweiterung des Gewerbegebietes für das expansionswillige Endinger Unternehmen Keller.

Vor Beginn irgendwelcher Bauarbeiten sind gemäß Auflage des Landesdenkmalamtes archäologische Grabungen durchzuführen. Mit einer öffentlich-rechtlichen Investorenvereinbarung musste dieses Vorhaben zwischen dem Land Baden-Württemberg (vertreten durch das Landesamt für Denkmalpflege (LAD) im Regierungspräsidium Stuttgart) u. der Stadt Endingen (vertreten durch BM Tobias Metz) vertraglich abgesichert werden.

4. Corona, Corona …

(Fragestunde GRS 06.05.2020)

In der Fragestunde der GR-Sitzung beantragte der Fraktionsvorsitzende B. Meyer Prüfung durch die Verwaltung, ob es möglich ist, dass wir die stark geplagte Gastronomie in diesem Jahr damit unterstützen können, dass die Verwaltung keine Gebühren für die Außengastronomie berechnet.

Begründung: Momentan sind „Corona-Soforthilfen“ und „Corona-Unterstützungsmaßnahmen" für alle Bereiche in aller Munde. Hier könnte die Stadt Endingen sich solidarisch zeigen mit den Gastronomen, die momentan mit ihren schwarzen Fahnen auf ihre miserable Situation aufmerksam machen.

5. Allgemeines: die andere (fremde) Art Sitzungen und Besprechungen abzuhalten!

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie mussten wegen des Kontaktverbotes wichtige Sitzungen der verschiedenen Gremien, wie Lenkungsgruppe (früher: Ältestenrat), Fraktionssprecher-Sitzungen aber auch des Gemeinderatsgremiums via Video-Konferenz durchgeführt werden. Eine komplett neue Erfahrung für alle Stadträtinnen und Stadträte!

So fanden Ende März bis Ende April 2020 verschiedene Sitzungen der obigen Gremien mit oder über dieses neue Medium statt.

Ein ganz neues Gefühl, von zu Hause aus mit der Verwaltung und natürlich mit den Gremienmitgliedern auch kontrovers zu diskutieren und Entscheidungen zum Wohle unserer Gesamtstadt herbeizuführen.

Bernd Meyer / 25.10.2020